Monat: August 2016

Fahrtenbuchauflage bei vereitelter Akteneinsicht?

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Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage: Das Verwaltungsgericht Sigmaringen (5 K 2765/15) musste sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage befassen. Die Besonderheit des zu entscheidenden Falles war, dass der Fahrzeughalter im Ordnungswidrigkeitenverfahren Akteneinsicht beantragte, die Ordnungsbehörde dem Akteneinsichtsgesuch aber nicht nachkam, sondern nach dem der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte, das Verfahren einstellte. Nach Einstellung des […]

Poliscan Speed Fahrverbot und Beweisverwertungsverbot

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Poliscan Speed Fahrverbot Mit Urteil vom 28.05.2015 (Az.: 2 OWi-8100 Js 6483/15) hat das AG Michelstadt in einem Fall einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Vitronic Poliscan Speed ein Beweisverwertungsverbot angenommen. Mit Bußgeldbescheid vom 27.08.2014 wurde dem Betroffenen vorgeworfen, er habe am 03.06.2014 als Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h überschritten. Wegen […]

MPU – ab welchem Grenzwert

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Laut § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten in den folgenden Fällen zwingend anzuordnen: wenn nach dem ärztlichen Gutachten Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen; wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen werden; wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde; wenn die Fahrerlaubnis aus […]