Verkehrsüberwachung durch private Unternehmen
Hinzuziehung privater Firmen bei der Verkehrsüberwachung: Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 18.04.2016 (III-2 RBs 40/16) über die Ordnungsgemäßheit einer Verkehrsüberwachung durch Private entschieden. Danach ist eine Verkehsüberwachung durch private Unternehmen dann rechtmäßig, solange die Ordnungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibe. Die Ordnungsbehörde sei dann (noch) Herrin des Verfahrens, wenn sie die Kontrolle über die […]