Fahrtenbuchauflage bei vereitelter Akteneinsicht?
Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage: Das Verwaltungsgericht Sigmaringen (5 K 2765/15) musste sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage befassen. Die Besonderheit des zu entscheidenden Falles war, dass der Fahrzeughalter im Ordnungswidrigkeitenverfahren Akteneinsicht beantragte, die Ordnungsbehörde dem Akteneinsichtsgesuch aber nicht nachkam, sondern nach dem der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte, das Verfahren einstellte. Nach Einstellung des […]